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Kürzungen in der Pflege können teuer werden

Pressemitteilung von Evelyn Schötz,

„Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen können die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben. Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienen der Prävention. Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen. Das führt absehbar zu gesundheitlichen Problemen und dazu, dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schötz weiter:

„Bei denjenigen Betroffenen, die glücklicherweise Angehörige haben, die einspringen können, wären es zum überwiegenden Teil wieder Frauen, die mit mehr unbezahlter Sorgearbeit belastet würden. Sie würden dann teilweise ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen – mit bekannten Folgen für die Wirtschaft, die Staats- und Sozialversicherungseinnahmen. Die Finanzierung von guter Pflege und Pflegeprävention ist eben nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie hat auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Gut ist, dass bis weit in die Koalition hinein die Streichung des Pflegegrads 1 abgelehnt wird. Daran werden wir sie messen. Es ist eine ziemlich durchsichtige Strategie, in Pflege und Gesundheit immer wieder radikale Kürzungsvorschläge zu machen, um zu schauen, wo der Widerstand am geringsten ist. Wer so vorgeht, macht eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen bessere Leistungen der Pflegeversicherung, nicht noch schlechtere. Denn schon jetzt reichen die Leistungen hinten und vorne nicht. Zahlen alle Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die Pflegeversicherung ein und wird die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, ist das auch problemlos finanzierbar.“