„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“