„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht 'das Beste aus zwei Welten', sondern eine hasenfüßige Regelung, die dem Ausmaß der Krise der Filmbranche nicht gerecht wird. Ich hoffe, dass sich die über 100.000 Filmschaffenden das nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich künftig etwa fünf Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte. Völlig unklar ist zudem, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen und ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, die an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird.“