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Linke kritisiert Unterfinanzierung bei Mehrgenerationenhäusern

Pressemitteilung von Mandy Eißing, David Schliesing,

„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten, Mandy Eißing und David Schliesing, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Die Thüringer Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Mandy Eißing, sagt: „Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht. Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“

David Schliesing, Abgeordneter der Fraktion Die Linke aus Sachsen-Anhalt, sagt: „Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe, das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt.“