Zum Hauptinhalt springen

Linke wird sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten - Schluss mit den Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner:innen

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum. Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden. Seit Rot-Grün die Absenkung auf 48 Prozent durchgebracht hat, hat sich die Altersarmut in unserem Land nahezu verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und dennoch wird vielen Menschen im Alter kein Leben in Würde ermöglicht“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenpaket. Reichinnek weiter:

„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Der heraufbeschworenen Konflikt zwischen jung und alt existiert nicht. Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben und denen, die immer weniger haben. Genau deshalb fordern wir ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, und das dafür sorgt, dass dieser Verteilungskonflikt aufgelöst wird. Dafür liefert das Paket nichts. Mehr als das: der Rentenkommission liegt durch die neuen Aufträge ein ganzes Sammelsurium an Rentengrausamkeiten auf dem Tisch. Die Union arbeitet daran, die gesetzliche Rente Schritt für Schritt auszuhöhlen. Dem stellen wir uns entgegen.“