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Maja T.: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz

Pressemitteilung von Luke Hoß,

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest:

„8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren in Deutschland wäre jetzt ebenso notwendig wie eine Entschädigung für die unmenschlichen Haftbedingungen, die Maja T. über Monate in Ungarn ertragen musste.

Die Bundesregierung steht gegenüber Maja T. in der Verantwortung: Außenminister Wadephul muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Maja T. unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt wird.“