„Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreisestopp für Asylsuchende wäre nur bei Ausrufung einer nationalen Notlage möglich – doch diese liegt schlicht nicht vor. Das scheint inzwischen selbst Merz begriffen zu haben“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag. Bünger weiter:
„Trotzdem wollen Union und SPD nun Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen – eine Forderung, die seit Jahren von der gesichert rechtsextremen AfD erhoben wird. Dafür riskiert die neue Regierung vorsätzlich den Bruch mit europäischem Recht, stellt das Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung infrage und stößt unsere Nachbarländer vor den Kopf.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte klare rechtliche Vorgaben und Rechtssicherheit gefordert. Stattdessen sollen Bundespolizist:innen nun eine rechtswidrige Politik umsetzen, für die es keinerlei tragfähige Begründung gibt. Das ist unverantwortlich. Ich frage die SPD: Wie könnt ihr eine solche Politik widerspruchslos mittragen?“