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Merz-Deals verharmlosen politische Gewalt

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

„Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge leben, weil eine Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran sie unmittelbar treffen würde, sucht Merz ausgerechnet in autoritären Regimen neue Partner. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich unter diesen Regimen leiden. Die Deals des Kanzlers verharmlosen systematische Unterdrückung und politische Gewalt. Jetzt ist zu befürchten, dass die Bundesregierung immer weniger Hürden sieht, Rüstungsgüter oder Produktionskapazitäten an Saudi-Arabien zu liefern. Das wäre eine besorgniserregende Entwicklung“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion. Özdemir weiter:

„Anstatt sich der heiklen Lage zu stellen und als Kanzler glaubwürdig für Frieden einzutreten, sucht Merz die Nähe zu Despoten. Der Kanzler, sein Außenminister und die Wirtschaftsministerin sollten endlich einen langfristigen außenpolitischen Plan vorlegen, der Deutschland unabhängiger macht und bei dem der Frieden im Mittelpunkt steht. Eine echte Strategie für mehr Unabhängigkeit müsste hier bei uns beginnen: mit einem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer souveränen Wirtschaftspolitik. Stattdessen begibt sich die Bundesregierung immer tiefer in die Abhängigkeit autoritärer Staaten – und das ist kein guter Tausch.“