„Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn unklar ist, welche gemeinsamen europäischen Regeln für Handel, Investitionen und fairen Wettbewerb gelten sollen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise. Özdemir weiter:
„Für eine funktionierende EU-China-Beziehung braucht es weder ein unterkühltes Verhältnis, noch blinde Abhängigkeiten. Was es stattdessen braucht, sind ein starkes Lieferkettengesetz, klare Grenzen gegen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern sowie Investitionen in moderne Industrien. Doch Merz spricht von ‚flexibleren Lieferketten‘ und setzt auf Steuererleichterungen für Konzerne auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards.
Bundeskanzler Merz muss den Besuch auch außenpolitisch nutzen: China hat die Macht, eine entscheidende Rolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zu spielen und Putin zum Ende des Krieges zu bewegen. Merz sollte diese Rolle fördern und beispielsweise einen gemeinsamen Friedensgipfel initiieren, denn wenn Peking einlädt, wird Putin kommen. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“