Merz muss eine Ansage machen: Reiche oder Entlastung der Verbraucher?

„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Wissler weiter:

„Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers und tanzt ihm auf der Nase rum, dann muss Merz sie schon aus eigenem Interesse entlassen. Oder ihr Agieren ist abgesprochen und sie vertritt die marktradikale Merz-Linie, die er im Wahlkampf angekündigt hat und die seinen Überzeugungen entspricht.

Auf jeden Fall gilt: Wenn Merz die Menschen tatsächlich entlasten will, muss er Reiche entlassen. Sie blockiert alle notwenigen wirksamen Maßnahmen wie die Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt. Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das ungestört fortsetzen können. Wenn schon Teile der CDU der eigenen Ministerin unterstellen, sie wolle die Große Koalition sprengen und würde eine Koalition mit der AfD anstreben, ist das schockierend und erfordert eine Reaktion des Kanzlers.“