„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Lay weiter:
„Der von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf würde dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen und die zu viel gezahlten Mieten für die Mieterinnen und Mieter zurückfordern können. Wenn die Behörden in den bereits jetzt mithilfe unserer Mietwucher.app gemeldeten 4.500 Fällen von überteuerten Mieten diese auf das zulässige Maß senken würden, ergäbe das eine Ersparnis von über einer Million Euro für die betroffenen Miethaushalte. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden. Die Koalition verlagert dieses und weitere Themen leider in eine Kommission, wodurch der dringend nötige und sofort umsetzbare Schutz von Mieterinnen und Mietern auf die lange Bank geschoben wird. Wir als Linksfraktion machen weiter Druck und bringen einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, der übrigens aus der Feder des Bundeslandes Bayern stammt.“