„Heute schalten wir die Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. Jetzt können auch die Bewohner:innen dieser vier großen Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Mieten auf Überhöhungen prüfen. Damit erweitern wir unser beliebtes, praktisches Hilfsangebot gegen Mietwucher. Dazu hat die unsere App noch ein neues Design bekommen“, erklärt Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Lay weiter:
„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr wurden mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 135.000 Mal Mieten überprüft. Mehr als 5.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, die dann verpflichtet sind, diese Meldungen zu prüfen.
Bereits heute können die Behörden stärker gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen. Frankfurt am Main macht es vor, wo seit 2020 über 1.000 Fälle bearbeitet wurden und über 330.000 Euro überhöhter Mieten Rückerstattet wurden. Die Stadt Leipzig hat sich als Reaktion auf die über die Mietwucher.app gemeldeten Fälle eine Stelle zur Bearbeitung geschaffen und will bald auf Vermieter:innen zugehen, die ersten Bußgelder aussprechen und die Mieten senken. Das ist der richtige Weg und wir freuen uns, dass wir das anstoßen konnten – und wenn weitere Städte dem Beispiel folgen.
Die Stadtratsfraktionen der Linken in Bochum, Bonn, Köln und Münster wollen jedenfalls in den nordrhein-westfälischen Städten auf eine stärkere Verfolgung von Mietwucher und Mietsenkungen hinwirken.
Auf Bundesebene kämpfen wir gleichzeitig für eine erleichterte Anwendung des Paragrafen 5 im Wirtschafsstrafgesetzbuch, durch den überhöhte Mieten mit einem Bußgeld belegt werden können. Als Linke haben wir einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers in den Bundestag eingebracht. Damit könnte ein effektiveres Instrument entstehen, als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt.“
Hintergrund
Über 135.000 Haushalte in 9 Städten bundesweit haben bis heute bereits über die Mietwucher.app geprüft, ob sie überhöhte Mieten zahlen. Knapp über 5.000 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. In diesen 5.086 Fällen wurde der Mietspiegel den Angaben der App-Nutzer:innen nach im Durchschnitt um ganze 59 Prozent überschritten. Bei über der Hälfte der Meldungen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Bisher war Dortmund die einzige Stadt in Nordrhein-Westphalen auf Mietwucher.app. In Dortmund haben bereits über 3.500 Haushalte ihre Miete geprüft und in 54 Fällen wurde über Mietwucher.app eine überhöhte Miete an das zuständige Amt gemeldet.
Überhöhte Mieten können mit Bußgeld belegt und gerichtlich abgesenkt werden. Wenn die zuständigen Wohnungsämter den über die Mietwucher-App der Linken gemeldeten Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, können allein diese 5.086 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich bis zu 1.232.243 Euro überhöhte Miete einsparen, 242 Euro pro Haushalt. Auf das Jahr gerechnet sind das fast 15 Mio. Euro. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen über die App belaufen sich sogar auf über 25 Mio. Euro pro Monat, mehr als 307 Mio. Euro im Jahr. Viele Schrecken jedoch aus Angst vor Ärger mit dem Vermieter zurück, ihre Fälle zu melden.