„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende. Cezanne weiter:
„Besonders kritisch ist die geplante Streichung der Förderung kleiner Solaranlagen. Damit würde die dezentrale Energiewende erheblich geschwächt und die Teilhabe vieler Bürger:innen an der Energieversorgung eingeschränkt. Statt Akzeptanz und Beteiligung zu stärken, profitieren vor allem große Marktakteure - ein Schritt zurück in zentralisierte Strukturen.
Die Ministerin ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz fossiler Energien. Trotz seiner hohen Klimaschädlichkeit soll Erdgas nach Reiches Plänen als Grundlast eingesetzt werden. Dabei hat Gas in der Stromerzeugung, wenn überhaupt, nur noch eine Rolle als flexibel zuschaltbare Spitzenlastreserve, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Die von der Ministerin angestrebte Nutzung von Gas für Grundlastkraftwerke widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch dem Gebot einer bezahlbaren Energieversorgung.
Bedenklich ist auch Reiches Schlussfolgerung aus dem Monitoring, CCS zu ermöglichen, also die Verpressung von CO2 unter der Erde oder im Meer. Dabei schreiben die Gutachter selbst, dass CCS überhaupt nicht im Monitoring berücksichtigt wurde. CCS wäre das Einfallstor, um Gaskraftwerke vermeintlich ‚klimaneutral‘ weiterbetreiben zu können.“