"Gerade die Ostbundesländer trifft der letzte Woche von der Bundesregierung angekündigte Umbau des Programms 'Demokratie leben' besonders hart. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft bedroht insbesondere den ländlichen Raum im Osten enorm – das kann nicht im Interesse der Ost-Ministerpräsidenten sein. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, die Demokratieförderung zu verteidigen", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands. Eißing weiter:
"Gleichzeitig stehen in Ostdeutschland weiter zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, ob im Chemie-Dreieck oder bei Zalando in Thüringen. Hier ist Handeln gefragt. Wer Wirtschaft und Innovation zur obersten Priorität erklärt, muss auch für sichere Jobs und faire Arbeitsbedingungen sorgen."