„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Cezanne weiter:
„Dass der verzögerte Netzausbau nun dem Erfolg der Erneuerbaren angelastet wird, ist der Kern des Skandals. Vielmehr müssten durch mehr Investitionen in den intelligenten Netzausbau, in Energiespeicher und Elektrolyseure die Stromnetze so ertüchtigt werden, dass in Zukunft Windkraft- und PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden müssen. Der Vorschlag ist auch deswegen unausgereift, weil überhaupt keine Berechnung vorgelegt wird, wie viel Einsparungen bei diesen sogenannten Redispatch-Kosten erzielt werden sollen. Der Preisvorteil der Erneuerbaren, der den Börsenstrompreis bis 2030 um rund ein Viertel senken könnte, geht damit in jedem Fall verloren. Somit wird die Maßnahme zum Nullsummenspiel.
Andere Maßnahmen, wie etwa die Aufteilung der Stromgebotszone, werden überhaupt nicht in Betracht gezogen. Wir als Linke fordern zudem die Vergesellschaftung und Bündelung der vier Übertragungsnetzbetreiber in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes – nur damit werden die Finanzierungskosten des Stromnetzausbaus wirklich effizient gesenkt.“
