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Neue Grundsicherung: Staatlich organisierte Grausamkeit

Pressemitteilung von Cansin Köktürk,

Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform:

„Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter Arbeit zur Verfügung stehen, mit harten Sanktionen bis unters Existenzminimum gedrückt werden. Das ist die kalte Logik einer Regierung, die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit misst. Das ist kein Sozialstaat mehr – das ist staatlich organisierte Grausamkeit, kalt kalkuliert und zutiefst unmenschlich. Wir werden alle Betroffenen dabei unterstützen, sich gegen dieses Unrecht zu wehren. Die brutale Härte trifft nicht nur die Menschen im Bürgergeld, sondern uns alle.“