Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung:
"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte. Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. Wenn eine Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Politiker:innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle.“
