"Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Die Regierung arbeitet mit Rechentricks: Konkrete Zahlen zu einzelnen CO2-Einsparvorhaben sind noch gar nicht seriös erhoben, trotzdem werden sie bereits eingerechnet. Ihrer Verantwortung für kommende Generationen wird die Regierung so nicht gerecht", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Bock weiter:
"Gerade im Gebäudesektor ist die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit erschreckend. Während die Koalition erst vor einem Monat mit der Abwicklung des Heizungsgesetzes die Rückkehr zu Öl- und Gasheizungen groß gefeiert hat, versucht das Klimaministerium den entstandenen Schaden nun mit einem 'Progrämmchen' zur Fernwärme auszugleichen. Um den Klimaschutz im Gebäudesektor auf Kurs zu bringen, reicht das jedoch bei Weitem nicht aus. Die entstehenden Mehrkosten werden am Ende die Mieter:innen tragen, die bei ihrer Heizung nach wie vor keine Mitspracherechte haben. Ihre Interessen werden von der Regierung grundsätzlich missachtet – nicht nur beim Klimaschutz."