„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen. Dass Dobrindt diese Praxis nun bundesweit etablieren will, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier klare Grenzen setzt, ist ein verfassungswidriger Tabubruch“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Bünger weiter:
„Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär. Nun soll ausgerechnet seine intransparente Überwachungssoftware in deutschen Polizeibehörden zum Einsatz kommen, ohne jede demokratische Kontrolle. In den USA zeigt sich längst, wie solche Systeme Teil einer brutalen Abschiebepolitik geworden sind, mit verheerenden Folgen für Schutzsuchende. Besonders betroffen sind dabei Minderheiten und Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind. Wer so etwas in Deutschland einführen will, riskiert die Aushöhlung von Datenschutz, Grundrechten und demokratischer Kontrolle.“