„Wenn Ministerin Warken die Pflege zukunftssicher machen will, aber auf private Vorsorge und Leistungskürzungen setzt, ist das wie Pflasterkleben auf offene Knochenbrüche. Was wir brauchen, ist keine Vorfahrt für Profitinteressen, sondern eine solidarisch finanzierte Neuausrichtung der Pflege mit dem Fokus auf ein würdevolles Leben für alle pflegebedürftigen Menschen“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform. Schötz, die selbst fast 40 Jahre als examinierte Pflegefachkraft tätig war, weiter:
„Die geplanten Einschnitte treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und ihre Angehörigen – also jene, die schon jetzt am Limit sind. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege bleiben unzumutbar. So wird die Zwei-Klassen-Pflege zementiert.
Es braucht eine echte Reform: mit höheren Leistungen, einem erweiterten Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besseren Arbeitsbedingungen. Das ist auch finanzierbar durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen – auch Privatversicherte und auch mit Geld aus Kapitalerträgen. Während die Arbeitgeber:innen am liebsten das erste Pflegejahr ganz streichen wollen, wälzt die Ministerin die Kosten auf die Einzelnen ab. Diese Vorschläge entsprechen einem Raubzug durchs soziale Netz. Pflege darf keine Angstfrage sein – weder für Betroffene noch für Pflegende. Wer wirklich reformieren will, muss Leistungen ausbauen, nicht abbauen. Wer bei der Finanzierung der Pflege kneift, verstärkt den Pflegenotstand. Es braucht ein System, das nicht auf Verzicht und Eigenvorsorge setzt, sondern auf Solidarität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für alle.“