Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung - Volle Transparenz und Aufklärung jetzt“ beantragt.
Donnerstag, den 26. Juni
TOP 10 b Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“, Drs. 21/355
Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.
TOP 14 Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“, Drs. 21/…
Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher, damit Lohndumping ein Ende hat.
TOP 17 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025), Drs. 21/…
Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!
TOP 24 Antrag „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“, Drs. 21/…
Die hochradioaktiven Hinterlassenschaften des AVR Jülich sollen mit erteilter Transportgenehmigung ab Sommer 2025 ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden. Landes- und Bundespolitik haben hier verschiedene Interessen. Ein Verfahren zum Neubau eines Zwischenlagers in Jülich wurde verschleppt. Unser Antrag fordert ein Moratorium für die Transporte und soll einer Anordnung zum Sofortvollzug der Transporte vorgreifen. Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen und eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Dafür soll der Atommüll in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich verbleiben, um unnötige risikobehaftete Atomtransporte zu vermeiden.
Freitag, den 27. Juni
TOP 29 b Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“, Drs. 21/349
Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur menschlich inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.
TOP 31 b Antrag „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“, Drs. 21/…
Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat die Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden; die z.T. jahrelangen Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.
TOP 32 Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“, Drs. 21/135
Die Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln, sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; möchte man diese Gruppe steuerlich entlasten, so geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.