Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Donnerstag, 22. Mai 2025
TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134
Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld soll auf 100.000 Euro erhöht werden. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.
ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i), Drs. 21/133
Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.
Freitag, 23. Mai 2025
TOP 19 Antrag „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“, Drs. 21/139
Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne). Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!