Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Mittwoch, 25. September 2024
TOP 5 b) Antrag „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen“, Drs. 20/12109
Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.
ohne Debatte
TOP 39 n)Antrag "Bundessanierungsprogramm‚SOS-Seepferdchen‘ für Schwimmbäder auflegen", Drs. 20/12106
Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag für ein Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen.