Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 7. November 2024
TOP 6 Änderungsantrag zum Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, Drs. 20/13653
Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig und will die Stimme der liberalen Zivilgesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Antrag will Förderung von Bildung, Forschung und Gedenkstätten sicherstellen und fordert die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Er verweist auf Leerstellen wie den Umgang mit geraubten Kunstgegenständen und dringenden Handlungsbedarf bei Armut von Überlebenden.
ohne Debatte
ZPAntrag „Demokratische Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“, Drucksache 20/13079
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des Grundsatzurteils des Bundesfinanzhofs muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden: Demokratisch gesinnte Vereine, die sich politisch zu Wort melden und dabei nicht nur unmittelbare wirtschaftliche Eigeninteressen vertreten, sind ein Beitrag zur Demokratie und verdienen den Status der Gemeinnützigkeit. Rechten Vereinen hingegen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.