"Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal für einen ambitionierten Kampf gegen die Erderhitzung", erklärt Fabian Fahl, Klimaschutzexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag. Fahl weiter:
"Nachdem bereits im Koalitionsvertrag zum wichtigen Thema Klima zahlreiche Leerstellen klaffen und unseriöse technische Placeboprojekte versprochen werden, wird mit dem neuen Ausschusszuschnitt abermals deutlich, dass die Koalitionäre das Thema beerdigen wollen. Mit einem eigenen Klima- und Energieausschuss gab es in der vergangenen Legislatur einen parlamentarischen Rahmen, um den Kampf gegen die Erderhitzung zu bündeln.
Dieser Kampf ist dringender denn je und gehört zentral auf die Agenda des Parlaments, denn vergangenes Jahr wurde mit 1,6 Grad Celsius im globalen Durchschnitt das Klimaziel von 1,5 Grad erstmals gerissen. In manchen Regionen Deutschlands sind im Frühjahr nur 20 Prozent des normalen Niederschlags gefallen, Böden und Ackerland sind staubtrocken. Das sind alles längst nicht mehr die üblichen Wetterkapriolen, sondern statistisch messbare Fakten. Die Klimakrise ist da.
Es ist absehbar, dass in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und nukleare Sicherheit das Thema ein Schattendasein fristen wird. Genauso klar ist allerdings, dass Die Linke die Koalition der Zukunfts- und Klimakiller stellen und Lösungen für die Klimakrise auf die Agenda bringen will: Kohleausstieg 2030, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen Tierfabriken und Gülleflut, keine Steuern auf nachhaltiges Essen, Wärmewende im Gebäudesektor sowie Ausbau des ÖPNV und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket."