"Während die Regierung mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie über Chancen und Risiken für Unternehmen, die jetzt neu in die Rüstungsindustrie drängen, diskutieren möchte, ist für uns als Linke klar: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht. Die Bundesregierung verweist mit Stolz darauf, die Schuldenbremse im Verteidigungsbereich aufgeweicht zu haben, um Milliarden in militärische Strukturen zu lenken. Gleichzeitig herrscht in sozialen Bereichen, Bildung oder öffentlicher Infrastruktur weiterhin ein massiver Sparzwang vor. Diese Prioritätensetzung ist grundfalsch. Sicherheit darf nicht ausschließlich militärisch definiert werden, sondern muss soziale Sicherheit, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf den heutigen Rüstungsgipfel. Wissler weiter:
"Besonders problematisch ist die wirtschaftspolitische Argumentation: Wenn staatliche Aufträge gezielt genutzt werden sollen, um privates Kapital zu mobilisieren und Start-ups in die Rüstungsindustrie zu ziehen, wird eine weitere Verflechtung von Staat, Militär und Wirtschaft vorangetrieben. Das stärkt nicht Innovation im gesellschaftlichen Sinne, sondern zementiert eine Ökonomie, die von Konflikten, Kriegen und Aufrüstung profitiert. Positive volkswirtschaftliche Effekte durch Aufrüstung sind nach diversen Projektionen - zum Beispiel dem Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - sehr begrenzt. Nötig sind stattdessen eine Abkehr von Aufrüstung und Militärlogik hin zu einer friedensorientierten Außenpolitik, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik und massive Investitionen in zivile Sicherheit."