Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht am 17. Januar entschieden hatte, dass der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf, hat nun die Bundesregierung gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Hierzu erklärt Bodo Ramelow:
Wir haben dieses Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat die Chance, die in diesem Urteil liegt, nicht erkannt. Wenn sie versucht, den politischen Gegner weiterhin mit derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr 2009 dafür die Quittung erhalten.Die Fraktion DIE LINKE wird außerdem ihre Organklage zu dieser Thematik mit Nachdruck voranbringen, damit die Bundesregierung auch vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen wird.
Es ist bestürzend mit ansehen zu müssen, wie die Bundesregierung weiter mit Millionen Euro an Steuergeldern versucht, mit plumpen Schlapphut-Methoden eine immer stärker werdende demokratische und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei zu verunglimpfen.
Ich bin aber sicher, dass auch die Berufung keinen Erfolg haben und die Schlapphüte erneut scheitern werden.