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Schluss mit dem Kahlschlag der Kommunen

Pressemitteilung von Sahra Mirow, Sascha Wagner,

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren."

Sahra Mirow: "Unsere Städte und Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen und Kitas, ein enormer Fachkräftemangel und hohe Altschulden gehören zum Alltag vieler Kommunen. Auf Bundesebene werden rassistische Scheindebatten über die Gründe der desolaten Situation in den Kommunen geführt, aber keine lösungsorientierte Politik gemacht."

Sascha H. Wagner: "Die Kommunen brauchen das Geld heute und nicht morgen - schnell und unbürokratisch. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen. Sie sind der Ort der Teilhabe und damit so wichtig für den Schutz unserer Demokratie. Die Linke fordert, dass der Bund eine Lösung für die milliardenschweren Altlasten vorlegen muss, dass Ausgaben, die vom Bund aufgesetzt werden, auch von ihm übernommen werden, und dass attraktive Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden."