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Schrottimmobilien zum Wohle der Allgemeinheit nutzbar machen

Pressemitteilung von Katalin Gennburg,

Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen Überblick über die Größenordnung des Problems hat noch sich diesen ernsthaft verschaffen möchte, um gezielt Abhilfe zu schaffen. Sie verweist vor allem auf die Kommunen und ihre bevorstehende Baugesetznovelle, was nach dem kapital- und spekulationsfreundlichen sogenannten 'Bau-Turbo' mehr wie eine Drohung klingt statt Hilfe zu versprechen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich einen systematischen Überblick zu verschaffen und in ihrer Baugesetzbuch-Novelle den Kommunen starke und gut anwendbare Instrumente an die Hand zu geben, Schrottimmobilien zum Wohle der Allgemeinheit nutzbar zu machen. Außerdem muss nach der Novelle unverzüglich ein Update des Praxisleitfadens zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien veröffentlicht werden, der sowohl Gewerbeimmobilien einschließt als auch die Nutzbarmachung von Immobilien in kommunalem, genossenschaftlichem oder vergesellschaftetem Eigentum für die Bedarfe der lokalen Bevölkerung in den Fokus rückt.“