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Sensationsurteil nach Klimaklage: Klimaschutz ist Menschenrecht

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Das Urteil in Straßburg ist ein historischer Meilenstein, auf den sich künftig Gerichte und Klimaschützer in Deutschland und ganz Europa berufen können. Es ist jetzt unverrückbar: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Zu wenig Klimaschutz geht immer auf Kosten der Menschenrechte, vor allem wenn es um verletzliche Gruppen wie Alte, Kinder und Frauen geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs. Möhring weiter:

"Die Seniorinnen aus der Schweiz waren mit ihrer Klimaklage gegen ihre Regierung, die zu wenig Klimaschutz macht und sie nicht vor Klimawandelfolgen wie gesundheitsgefährdende Hitzewellen schützt, erfolgreich. Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht zum Schutz von Klima und Menschenrechten gerecht werden. Will sie künftig Klagen vermeiden, muss die Ampel das deutsche viel zu schwache Klimaschutzgesetz sofort und deutlich nachbessern. Macht die Ampel weiter wie bisher, verfehlt Deutschland die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und dessen 1,5-Grad-Limit. Auch wurde der Staat beim richtungsweisenden Klimaschutzurteil vom Bundesverfassungsgericht 2021 zu deutlich mehr Klimaschutz verpflichtet.“