„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner satt, und ohne mehr Geld droht die Konferenz eine heiße Luftnummer zu werden. Deutschland muss als drittreichstes Land der Welt eigentlich vorangehen. Wegen der brutalen Kürzungen im Bundeshaushalt um jährlich eine Milliarde Euro werden die Entwicklungsgelder des BMZ bis 2028 im Vergleich zu 2022 aber stattdessen um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Der Anteil der Entwicklungsgelder im Bundeshaushalt ist schon jetzt auf einem skandalösen Zehn-Jahres-Tief“, kommentiert Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, anlässlich der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Neuhäuser weiter:
„Die vorab angenommene Erklärung von Sevilla fordert von den Industrieländern 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Solidarität. Doch Deutschland bricht dieses vereinbarte Mindestziel schon jetzt. Auch das deutsche Sechs-Milliarden-Versprechen für internationale Klimafinanzierung wackelt heftig. Dabei ist das Geld da: Wenn sich der Anteil am Bundeshaushalt 2025 für Bundeswehr, Raketen und Drohnen in einem Jahr von 12,4 Prozent auf 26,6 Prozent verdoppeln kann, dann ist die Rekord-Kürzung bei Hungerbekämpfung, Schulen und Krankenhäusern im Globalen Süden ein unmoralischer, kurzsichtiger Rückschritt.
Die Linke im Bundestag fordert Taten statt kalkuliertem Rückschritt und zur Einhaltung des 0,7-Prozent-Mindestziels als völkerrechtlich verbindlichen Anspruch die Einführung einer nationalen Superreichensteuer. So kann Deutschland ein glaubwürdiges Zeichen für mehr globale Gerechtigkeit setzen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan erinnern wir an das Wahlkampf-Versprechen ihrer Partei sowie von Parteigenossin und Vorgängerin Svenja Schulze, sich global für eine Superreichensteuer einzusetzen. Außerdem braucht es die UN-Steuerrahmenkonvention bis spätestens 2027 und ein faires Staateninsolvenzverfahren.“