„Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der Union, Länder künftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben – ganz unabhängig davon, wie sicher die Herkunftsländer tatsächlich sind“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bünger weiter:
„Die bisher notwendige Zustimmung des Bundesrats soll verhindern, dass Staaten leichtfertig als sicher eingestuft werden. Die geplante Umgehung dieser Zustimmung ist undemokratisch und öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Die Union will damit vor allem ihre politischen Gegner schwächen, um ihre menschenrechtsverachtende Politik durchzusetzen und gegenüber der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu suggerieren.
In der Praxis bedeuten sichere Herkunftsstaaten weniger gründliche Verfahren, eingeschränkten Rechtsschutz, Arbeitsverbote und Lagerunterbringung – unabhängig vom Einzelfall. Länder wie Georgien bleiben trotz offener Menschenrechtsverletzungen, etwa gegenüber LGBTIQ-Personen, auf der Liste. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschen- und Grundrecht. Es darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern muss geschützt und verteidigt werden. Herkunftsländer einfach per Verordnung als sicher zu erklären, widerspricht diesem Anspruch grundlegend.
Als Koalitionspartner stimmt die SPD der CDU fleißig zu, ohne Gegenwehr. Die SPD, die sich einst Menschenrechte selbst auf die Fahne geschrieben hatte, unterscheidet sich heute kaum noch von der immer weiter nach rechts driftenden Union. Damit macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen einer reaktionären Politik, die Geflüchtete abschreckt und Grundrechte aushebelt.“