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Spahn-Maskendeals: Untersuchungsausschuss jetzt!

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen:

„Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann nicht sein, dass Spahn Milliarden an Steuergeldern verbrennt und damit einfach davonkommt. Über 170 Strafanzeigen gegen Spahn sind ein klarer politischer Auftrag, seine Verflechtungen endlich aufzuklären. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss.“