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SPD warnt vor 'Massenflucht' aus dem Iran - dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen

Pressemitteilung von Clara Bünger,

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen signalisiert sie Zustimmung. Und damit nicht genug: Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, fällt offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen“, Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bünger weiter:

Es stimmt, dass die zahlreichen Kriege in Nahost der letzten Jahrzehnte nicht nur zu Hunderttausenden Toten, sondern auch zu großen Fluchtbewegungen geführt haben. Deshalb muss das oberste Ziel sein, solche Kriege – bei denen es nie um das Wohl von Menschen geht, sondern um Machtinteressen – zu beenden. Wir als Linke stehen fest an der Seite der Menschen im Iran, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Aber es muss auch klar sein: Wenn Menschen gezwungen sind zu fliehen, dann müssen sie Schutz bekommen. Dass SPD und Union das anders sehen, haben sie mit ihrer Zustimmung zur Umsetzung der GEAS-Reform am Freitag gezeigt.“