„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler Merz den ‚Stahlgipfel‘ bereits zum Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern degradiert. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, nennt man das. Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und Standorte wurden geschlossen“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und weiterhin als Betriebsrat in der Stahlindustrie tätig, zum morgigen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung. Edis weiter:
„Wir brauchen mehr demokratische Mitbestimmung und eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. Staatliche Eingriffe, wie Bundesbeteiligungen und Vergesellschaftung der Stahlbranche, dürfen kein Tabu bleiben. Ein grundlegender Schutz vor Billigimporten aus Drittstaaten ist nötig. Ziel muss ein Handel auf Augenhöhe sein. Der Forderung der Gewerkschaften nach günstigem Strom und langfristiger Planbarkeit schließen wir uns als Linke an. Im Gegenzug müssen die Stahlkonzerne in grünen Stahl investieren – so gelingt die sozial-ökologische Transformation. Starke Leitmärkte und gut ausgestattete Kommunen können den Absatz von Stahl absichern. Eine Offensive für soziales Bauen mit grünem Stahl würde die Nachfrage weiter anregen. Die bundeseigene Deutsche Bahn muss verpflichtet werden, grünen Stahl abzunehmen.“
Terminhinweis:
Am 19. November 2025 findet die Stahlkonferenz der Linken im Bundestag in Duisburg statt. Dort werden unter anderem Ideen für mehr Staat und Vergesellschaftung im Stahlsektor diskutiert.