Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen:
“Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen - aber nur, wenn die Energiepreise, die die Menschen seit Wochen in die Knie zwingen, noch mehr erhöht werden. Mit jedem einzelnen Tag, den die Regierung Taten schuldig bleibt, steigt die Not. Das ewige Vorschlags-Pingpong zwischen Union und SPD ist für die Menschen nur noch frustrierend und ermüdend – zumal alle wissen, dass am Ende sowieso nichts Sinnvolles für sie dabei rumkommt. Die 12-Uhr-Tankstellenregel ist eine Farce. Die Menschen merken, dass man sie für dumm verkaufen will. In anderen europäischen Ländern passiert wirklich etwas: Litauen halbiert die Bahnpreise, Österreich und Kroatien begrenzen die Gewinnmargen der Ölkonzerne. In Luxemburg werden seit Jahren und dauerhaft Höchstpreise für Kraftstoffe staatlich festgelegt und kontrolliert.
Die eventuell angedachte Erhöhung der Pendlerpauschale wird es nicht richten. Menschen, die akut Probleme haben, über die Runden zu kommen, hilft das überhaupt nicht, weil die kleine Steuerrückzahlung erst in ferner Zukunft käme. Wer wenig verdient und deshalb kaum Steuern zahlt, hat sogar fast gar nichts davon und genau das wären die Menschen, die am dringendsten auf eine Entlastung angewiesen sind. Wir als Linke fordern stattdessen schnellstmöglich ein Energiekrisengeld. Das würde sofort helfen – vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Finanziert werden kann dies, indem die abgezockten Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Die Gesetzesgrundlage dafür ist aus der letzten Energiekrise noch da. Sie kann völlig unkompliziert reaktiviert werden.“
