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Syrien: Ursula von der Leyen normalisiert ein Gewaltregime

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Özdemir weiter:

"Das ist kein diplomatischer Dialog: Wer ein solches Gewaltregime hofiert, verabschiedet sich von jedem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte EU-Außenpolitik. Auch die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, sich angesichts der Lage angemessen zu äußern."