„Die syrische Armee erklärt kurzerhand kurdische Viertel in Aleppo zum Sperrgebiet und beschießt die Stadt. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt einmal mehr die andauernden Unterdrückung durch das islamistische HTS-Regime und mit welcher Brutalität al-Sharaa und seine Handlanger gegen die Bevölkerung vorgehen. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt und sogar überlegt, Beziehungen zu Islamisten zu normalisieren, nur um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Dieser Kurs ist zynisch“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Militäroperation der syrischen Armee in Aleppo. Özdemir weiter:
„Damaskus’ zentralistische Machtpolitik bedroht verschiedene Bevölkerungsgruppen im ganzen Land. Sie gefährdet auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas in Nord- und Ostsyrien – ein Projekt, das für Menschenrechte, Gleichberechtigung und ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen steht. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, als Friedensakteurin auftreten und den politischen Prozess unterstützen, der auf Dezentralisierung und Frieden setzt. Die Verbrechen des Assad-Regimes sowie von al-Sharaa und seinen Netzwerken müssen aufgeklärt werden.“
