„Die Bundesforschungsministerin stellt Forschungspolitik immer stärker unter strategische Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zum Bundesbericht Forschung und Innovation. Sitte weiter:
„Damit wird das Transformationsjahrzehnt, das die Ampel ausgerufen hatte, immer deutlicher zu einem Projekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Unter diesem Gesichtspunkt versteht Frau Stark-Watzinger auch die dringend nötige Energiewende. Aber ihr Fokus auf kostspielige High-Tech-Lösungen wie die Kernfusion bindet viele Milliarden, die für einen umfassenderen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft gebraucht werden.
Sämtliche Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt, sodass jede Ausgabe durch Kürzungen an anderer Stelle gedeckt werden muss. Die Realitäten des Bundeshaushalts stehen den Zielen des Bundesberichts entgegen. Von dem Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Innovation auszugeben, hat sich Deutschland seit dem letzten Bundesbericht FuI noch ein wenig weiter entfernt.
Die Beschäftigungsbedingungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind weiterhin von Unsicherheit, Befristungen und Prekarität geprägt. Das vertreibt Talente, die sich im Ausland nach verlässlicheren Jobs umsehen, während das BMBF unter FDP-Führung die größten Talente nach Deutschland locken will. Diese Ministerin will und wird unser Forschungs- und Innovationssystem nicht stärken, sondern fährt es auf Verschleiß.“