"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden. Gürpinar weiter:
"Und wenn man dann gar nicht mehr weiter weiß, werden Zuzahlungen ins Spiel gebracht. Zuzahlungen, die vor allem kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen belasten. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt. Der Gipfel des unsolidarischen Einmaleins der Union: Karenztage - als würden Beschäftigte sich nur aus Bequemlichkeit krankschreiben lassen.
Gleichzeitig drückt die Bundesregierung sich selbst davor, angemessene Beiträge zu zahlen. Darum ist es gut und richtig, dass die Krankenkassen nun realistische Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden einfordern. Denn neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre hier ein zentraler Hebel, um die Finanzlage der Kassen schnell und kurzfristig zu stärken. Stattdessen erkauft sich die Regierung mit Hilfe von Darlehen und Kommission teuer Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Dann gälte: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein."