„122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Während Kriege, Klimakrise und autoritäre Regime Menschen zur Flucht zwingen, kürzt die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer jetzt nichts gegen die Ursachen von Flucht unternimmt, treibt mehr Menschen in die Flucht“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltflüchtlingsberichts. Bünger weiter:
„Auch Deutschland versagt: Innenminister Dobrindt entrechtet Geflüchtete systematisch. Mit pauschalen Zurückweisungen an der Grenze bricht er geltendes Recht – trotz klarer Entscheidungen deutscher Gerichte. Statt Verantwortung zu übernehmen, konstruiert er Notlagen und inszeniert einen Ausnahmezustand, um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Das ist exekutiver Ungehorsam und unterscheidet sich in Ton und Methode kaum noch von autoritären Regierungsstilen wie unter Donald Trump oder Viktor Orbán.
Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, wird bei Unterbringung, Beratung und humanitärer Hilfe gekürzt. Geflüchtete werden zum innenpolitischen Sündenbock gemacht, rechtsstaatliche Prinzipien zum Spielball machtpolitischer Kalküle.
Der Weltflüchtlingsbericht ist ein Weckruf. Wer ihn ernst nimmt, muss handeln – mit sicheren Zugangswegen, einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und klarer Haltung gegen Entrechtung. Deutschland steht in der Pflicht, Schutz zu gewähren, nicht Grenzen aufzurüsten.
Anlässlich der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz erwarte ich konkrete Lösungen, die die rechtswidrigen Zurückweisungen beenden und die Rechte schutzsuchender Menschen endlich achten.“