Aktive Industriepolitik

„Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze und Regionen. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren Worten vom Stahlgipfel im November endlich Taten folgen lassen und anfangen, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Wir benötigen in Deutschland gute Jobs und eine sichere grüne Stahlproduktion. Im Gegenzug für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch die öffentliche Hand muss öffentliches Geld für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie bereitgestellt werden – gekoppelt an Standortgarantien und gestärkte Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Nachfrage nach nachhaltigem Stahl aus Deutschland sollte durch sozialen Wohnungsbau, die Autoindustrie und Investitionen der Deutschen Bahn ins Schienennetz angekurbelt werden.“