"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal die bestehenden Finanzierungslöcher geschlossen werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die angekündigte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung auf 2,9 Prozent. Gürpinar weiter:
"Die Bundesregierung wirft schlechtem Geld mehr Geld hinterher und wartet ab, bis die Finanzkommission Gesundheit im kommenden Jahr Vorschläge für die Behebung eines Problems vorlegt, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Wenn die Koalitionsfraktionen weder Konzepte für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen parat haben noch willens sind, vorliegende Vorschläge zeitnah zu prüfen und umzusetzen, haben sie jede Legitimation verloren. Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen, hat Die Linke ein gutes Konzept vorgelegt, um die Gesundheitsfinanzierung nicht nur auf stabile Füße zu stellen, sondern dabei sogar Gering- und Normalverdiener:innen zu entlasten. Diese Bundesregierung hingegen prognostiziert bewusst falsche Zahlen, während sie die Gesundheitsversorgung sehenden Auges vor die Wand fährt."
