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"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.