"Es ist ein wichtiges Signal, dass eine unabhängige Behörde jetzt prüfen soll, ob die AfD-Europapartei ESN die Grundwerte der EU - Menschenwürde, Demokratie, Minderheitenschutz - überhaupt vertritt. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte dieses Verfahren mit angestoßen, weil klar ist: Wer Hass und rassistische Hetze verbreitet und Verbindungen zu Putin pflegt, darf dafür nicht auch noch mit europäischen Steuergeldern belohnt werden", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN.
Foto: Uwe Steinert
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"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034).
„Seit 40 Jahren profitieren die Menschen von den durch das Schengener Abkommen geschaffenen offenen Grenzen innerhalb der EU. Doch die errungene Freizügigkeit gilt längst nicht für alle und gerät durch die wieder verstärkten innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend unter Druck“, erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 40-jährigen Jubiläum des Abkommens.