„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter Generalverdacht – und das, obwohl es keinen sicherheitspolitischen Notstand gibt, der drastische Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde. Solche Maßnahmen untergraben Vertrauen, Freiheitsrechte und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Sicherheit entsteht nicht durch Repression und permanente Überwachung, sondern durch Respekt, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, erklärt Jorrit Bosch, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, anlässlich des Vorhabens einiger Innenminister:innen, Tickets zu personalisieren, KI-gestützte Gesichtserkennung zu nutzen und Stadionverbote zu verschärfen.
Foto: Uwe Steinert
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„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt.