„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um die Befreiung der Geiseln geht, sondern um Annexion und Vertreibung. Wer das fortgesetzte Sterbenlassen in Gaza beenden will, darf sich nicht auf symbolische Appelle beschränken. Eine Regierung, die seit 22 Monaten das humanitäre Völkerrecht bricht, lässt sich nicht durch wohlformulierte Mahnungen stoppen. Es braucht politischen Druck, auch gegenüber Verbündeten. Morgen kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint, und endlich erste Konsequenzen ziehen: Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler stehen zur Entscheidung – das kann nur eine absolute Minimalforderung sein und doch steht zu befürchten, dass es nicht einmal diese geben wird. Das wäre eine weitere fatale Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik“, erklärt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die morgige Kabinettssitzung.
Foto: Uwe Steinert"Die Angriffe durch islamistische Truppen auf religiöse Minderheiten in Syrien, wie die Drus:innen, sind ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Es gibt inzwischen hunderte Tote und Verletzte, Menschen werden erniedrigt und gequält, Dörfer zerstört und Häuser geplündert. Die Menschen in Syrien brauchen Schutz und die Gräueltaten, die an ihnen begangen werden, dürfen nicht als Vorwand für Israels völkerrechtswidrige Bombardierungen von Damaskus dienen, die die Region weiter destabilisieren und die Gewaltspirale anheizen", erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den israelischen Luftschlägen auf Damaskus.
„Wadephul spricht von ‚strategischer Geduld‘. Gemeint ist damit offenbar: abwarten, bis andere den Frieden regeln. Doch während die Bundesregierung weiter auf Trump als Vermittler setzt, zeigt das Gespräch zwischen Trump und Putin vom Montag genau das Gegenteil: Putin ließ sich weder beeindrucken noch stoppen – die Angriffe auf die Ukraine gingen unmittelbar weiter“, erklärt Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu entsprechenden Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul.