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Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Lizzy Schubert, Mitglied im Finanzausschuss, erklären zur rechtswidrigen Bankkündigung der "Roten Hilfe e.V." bei der Sparkasse Göttingen:

"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten", erklärt Luke Hoss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte.

zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen, sagt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder suchtkrank. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am morgigen Donnerstag, den 13. November, bringt die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.