"Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Der olympische Medaillenspiegel des deutschen Teams zeichnet ein klares Bild: Bei den letzten beiden Winterspielen Rang 2, nun Platz 5. Ohne die Medaillen aus Bob und Schlitten – die traditionellen Säulen – würde Deutschland auf Platz 15 oder tiefer abrutschen. Dies offenbart die Abhängigkeit von wenigen Spezialdisziplinen, während andere Nationen breit aufgestellt sind und deutlich mehr in den Sport investieren“, sagt Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Italien.
Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung:
„Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten“, Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien.
„Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, glaubt sie doch selbst nicht."
zur Debatte um die Erbschaftsteuer: "Die SPD nimmt schon seit Monaten den Mund voll, wenn es um die Erbschaftsteuer geht, aber dann passiert nie etwas – und es wird weiter brav auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet."
„Die Koalition will für Sportstätten in ganz Deutschland in ihren vier Regierungsjahren lediglich eine Milliarde Euro bereitstellen. Dabei hat allein das Land Berlin einen Investitionsbedarf von rund einer Milliarde Euro, Brandenburg von über 270 Millionen Euro. Was also für ganz Deutschland reichen soll, deckt nicht einmal den Bedarf in der Hauptstadtregion! Eine Milliarde Euro pro Jahr ist da nicht einmal ein Anfang, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Linken im Sportausschuss des Bundestages, die extreme Unterfinanzierung des Sports im Koalitionsvertrag.
„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Am 23. Februar wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler und juristisch fragwürdig, jetzt nochmal den alten Bundestag einzuberufen, nur weil Union und SPD die Mehrheiten im neuen nicht passen. Deswegen haben wir heute eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.