Pressemitteilungen

zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.

„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln der Sabotage und der digitalen Kriegsführung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.

"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen", erklärt Clara Bünger, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu mehreren Klagen gegen Frontex vorm Europäischen Gerichthof wegen des Umgangs mit Migrant:innen.

"Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum Rechtsterrorismus und zu dessen Opfern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitze und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“

„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich hinter Paragrafen, anstatt politische Verantwortung für gefährdete Menschen zu übernehmen. Diese bürokratische Kälte ist erschütternd“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Befragung des Bundesinnenministers im Innenausschuss zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen.

"Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor", erklärt Clara Bünger, flucht- und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Durchsuchen von Wohnungen im Rahmen von Abschiebungen.

„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen.

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei auf ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben und eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundespolizeigesetz.

Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der schwerwiegendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt und auch die öffentliche Erinnerung wird der Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Hierzu erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, und Ferat Kocak, Sprecher für Antifaschismus: